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Gemeindeversammlung 05.12.2022

07.11.2022

Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 5. Dezember 2022, 19.30 Uhr in der Kombihalle der Schulanlage Rapperswil BE statt.


Traktandenliste

1. Budget 2023
1.1. Genehmigung Steueranlage für Gemeindesteuern
1.2. Genehmigung Steueranlage für Liegenschaftssteuer
1.3. Genehmigung Budget
1.4. Orientierung über das Investitionsbudget und den Finanzplan

Budget 2023

2. Organisationsreglement
2.1. Genehmigung Reglementsänderungen
2.2. Ermächtigung des Gemeinderates

Organisationsreglement Überarbeitung 2022

3. Pachtreglement
3.1. Genehmigung Reglement
3.2. Ermächtigung des Gemeinderates

Pachtreglement

4. Kauf Einstellhallenplätze
4.1. Bewilligung Investitionskredit
4.2. Ermächtigung des Gemeinderates

5. Friedhofzweckverband Messen
5.1. Genehmigung Statuten
5.2. Ermächtigung des Gemeinderates

Statuten Friedhofzweckverband Messen

6. Erweiterung provisorischer Schulraum
6.1. Bewilligung Investitionskredit
6.2. Ermächtigung des Gemeinderates

7. Verschiedenes

Die Akten zu den Traktanden 1, 2, 3 und 5 liegen 30 Tage vor der Versammlung in der Gemeindeverwaltung Rapperswil BE öffentlich auf.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt vom 12. Dezember 2022 bis 3. Januar 2023 während zwanzig Tagen in der Gemeindeverwaltung Rapperswil BE öffentlich auf. Während der Auflage kann gegen das Versammlungsprotokoll schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Rapperswil erhoben werden. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über allfällige Ein-sprachen und genehmigt das Protokoll.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland, 3270 Aarberg, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rüge-pflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Be-schlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.