Gemeindeversammlung 12. Juni 2023

1. Jahresrechnung 2022
1.1. Genehmigung Rechnung
1.2. Kenntnisnahme Nachkredite

Jahresrechnung 2022

2. Reglement über die Mehrwertabgabe
2.1. Information über den Stand der Ortsplanungsrevision
2.2. Genehmigung Reglement
2.3. Ermächtigung des Gemeinderates

Reglement über die Mehrwertabgabe

3. Verpflichtungskreditabrechnung Wärmeversorgung Rapperswil
3.1. Kenntnisnahme Verpflichtungskreditabrechnung Wärmeversorgung
3.2. Bewilligung Nachkredit
3.3. Ermächtigung des Gemeinderates

4. Wärmeversorgung Rapperswil
4.1. Bewilligung Investitionskredit zweiter Heizkessel
4.2. Ermächtigung des Gemeinderates

5. Schulraumstrategie
5.1 Information über die Schulraumerweiterung

6. Verschiedenes

Die Akten zu den Traktanden 1 und 2 liegen 30 Tage vor der Versammlung in der Gemeinde-verwaltung Rapperswil BE öffentlich auf.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt vom 19. Juni 2023 bis 10. Juli 2023 während zwanzig Tagen in der Gemeindeverwaltung Rapperswil BE öffentlich auf. Während der Auflage kann gegen das Versammlungsprotokoll schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Rapperswil erhoben werden. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland, 3270 Aarberg, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

DER GEMEINDERAT